Germany - Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoes gegen das Vollzug
Germany - Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot („Edeka/Kaiser’s Tengelmann II“)
Literaturhinweis zur Fachpublikation von Dr. Arne Karsten und Roman Seifert in Entscheidungen zu Wirtschaftsrecht (EWiR) 2019, 445
Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.07.2018 – KVR 64/17
Leitsätze:
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich voraus, dass ein solcher Verstoß bereits begangen wurde oder droht. (Leitsatz des Gerichts)
2. Grundsätzlich fallen auch solche Maßnahmen unter das Vollzugsver
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