Germany - Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses auch bei fehlender Eröffnung des KapMuG-Anwendungsbereichs

Literaturhinweis zur Urteilsanmerkung von Dr. Christian Schmitt in Entscheidungen zu Wirtschaftsrecht (EWiR) 2019, 615. Der BGH hat sich kürzlich zur Reichweite des § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG geäußert (Beschl. vom 30. April 2019 – XI ZB 1/17). Nach dieser Norm ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister unanfechtbar. Der BGH stellte hierzu fest, dass der Anfechtungsausschluss auch greift, wenn