Author: Mirjam Erb

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – Verbandssanktionengesetz

Der von der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und insbesondere sein Kernstück, das Verbandssanktionengesetz, sahen weitreichende Änderungen im Unternehmenssanktionsrecht vor. Das Gesetz konnte zwar in der 19. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden und unterfiel daher dem Diskuntinuitätsgrundsatz, die neue Ampelkoalition hat aber bereits angekündigt, sich dem Unternehmenssanktionsrecht annehmen zu wollen.