Authors: Markus Appel, Alexandros Chatzinerantzis, Ulrich Wolff, Sebastian Meyn

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April 2021 eine bedeutende Entscheidung zum Bundes-Klimaschutzgesetz veröffentlicht und darin verstärkte Bemühungen um den Klimaschutz eingefordert. Die Entscheidung enthält zugleich grundlegende Aussagen zur generellen Bedeutung des Klimaschutzes und den rechtlichen Möglichkeiten und Pflichten, aus Gründen des Klimaschutzes private Freiheitsrechte und wirtschaftliche Betätigungen einzuschränken. Da die Entscheidung umfangreich ist, werden nachfolgend ihre wesentlichen Aussagen zusammengefasst und eingeordnet.

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