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Author: Dr. Timon Grau

Germany - Unwirksamkeit einer von Belegschaftsquorum abhängigen Betriebsvereinbarung

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden können. Diese Entscheidung ist im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen.

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