Steuern Kompakt - 30. April 2021

Newsletter Tax Germany – Highlights:

• BFH, Urteil vom 17.12.2020, VI R 21/18 – Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem auf-nehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.
• FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2021, 5 K 1689/20 – Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses gem. § 227 AO steuerfrei zu stellen.
• Unternehmensbasisdatenregistergesetz – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen.
• BMF-Schreiben vom 29.04.2021 – Das Bundesfinanzministerium ergänzt den Investmentsteuer-Erlass um Ausführungen zu den §§ 33, 36 und 49 InvStG.