Germany - Sonnige Zeiten für den grauen Markt - US Supreme Court erweitert den Erschöpfungsbegriff in der Entscheidung "Lexmark"

Fachpublikation von Dr. Julia Schönbohm in Intellectual Property 1/2018 Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein allgemein anerkanntes Prinzip im Patentrecht. Obwohl er nicht gesetzlich geregelt ist, ist er sowohl im europäischen als auch im amerikanischen Patentrecht – dort als „Doctrine of Patent Exhaustion“ – bekannt. Sind die Rechte aus einem Patent erschöpft, kann es nicht mehr durchgesetzt werden. Der Patentinhaber soll nur einmal die Möglichkeit haben, über den patentgemäßen Gegenstand zu verf