Aktuelles Arbeitsrecht: Regierungsentwurf eines „Betriebsräte-
modernisierungsgesetzes“ verabschiedet

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch kurz vor Weihnachten den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)“ vorgelegt hatte, hat das Bundeskabinett am 31. März 2021 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ beschlossen. Auch wenn der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf einen anderen Namen trägt, wurde ein Großteil der bereits im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen im Wesentlichen übernommen. Wir fassen im Folgenden alles Wissenswerte zum Regierungsentwurf zusammen:

Erleichterung von Betriebsratswahlen

Der Regierungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, die Betriebsratswahlen fördern und vereinfachen sollen: 

  • Die notwendige Anzahl von Wahlvorschlägen soll gelockert werden. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern soll es nach dem Entwurf keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen mehr bedürfen (bislang müssen Wahlvorschläge in diesem Fall von mindestens zwei Wahlberechtigten unterzeichnet werden). In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 Arbeitnehmern soll künftig die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte ausreichen (für Betriebe dieser Größe gibt es bislang keine Vereinfachung, sondern es gilt die allgemeine Regelung, dass jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel, mindestens aber von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein muss). Die allgemeine Mindestanzahl von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern soll zudem künftig wegfallen, vielmehr soll ab einer Betriebsgröße von in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern die Unterzeichnung durch mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer ausreichen.
  • Zudem soll das vereinfachte Wahlverfahren sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet werden. Künftig soll das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG nicht mehr nur in Betrieben mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten, sondern für Betriebe mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. In Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern sollen Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren können (bislang gibt es diese Möglichkeit lediglich für Betriebe mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern).
  • Darüber hinaus soll die in § 19 BetrVG geregelte Möglichkeit der Wahlanfechtung künftig eingeschränkt werden, wenn der Anfechtungsgrund auf einem Fehler der Wählerliste beruht und zwar sowohl für wahlberechtigte Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Dadurch soll nach der Entwurfsbegründung die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl gesteigert werden.

Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl

Um Betriebsratswahlen zu fördern, soll es zur Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebswahl kommen:

  • Der in § 15 Abs. 3a KSchG geregelte Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands gerichtlich beantragen, soll auf die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer ausgeweitet werden (derzeit gilt der Kündigungsschutz für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer). Anders als noch der Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf keinen zusätzlichen besonderen Schutz dieses Personenkreises gegen außerordentliche Kündigungen vor.
  • Zudem sollen künftig durch Einfügung eines neuen Absatzes in § 15 KSchG auch diejenigen Arbeitnehmer geschützt werden, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben haben, dass sie die Absicht haben, einen Betriebsrat zu errichten. Für diesen Personenkreis soll künftig eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung unzulässig sein, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Auch für diesen Personenkreis wurde das noch im Referentenentwurf vorgesehene Zustimmungserfordernis des Arbeitsgerichts für außerordentliche Kündigungen fallengelassen.

Virtuelle Betriebsratssitzungen und elektronische Signatur

  • Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ist bisher nur nach Maßgabe des § 129 BetrVG und befristet bis zum 30. Juni 2021 möglich. Nun sollen Betriebsräte dauerhaft die Möglichkeit erhalten, unter Wahrung des Vorrangs von Präsenzsitzungen und unter vom Betriebsrat selbst gesetzten Rahmenbedingungen, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Dazu sollen die §§ 30 bis 34 BetrVG erweitert werden.
  • Zudem soll in §§ 76 und 77 BetrVG klargestellt werden, dass Beschlüsse der Einigungsstelle und Betriebsvereinbarungen auch in elektronischer Form niedergelegt/beschlossen werden können. Bei Betriebsvereinbarungen hat die qualifizierte elektronische Signatur von Betriebsrat und Arbeitgeber auf demselben Dokument zu erfolgen.

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten

  • Das Initiativrecht der Betriebsräte bei Maßnahmen der Berufsbildung soll ausgebaut und bei Uneinigkeit die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung ermöglicht werden. Dazu soll in § 96 BetrVG ein weiterer Absatz eingefügt werden. Ein Einigungszwang soll allerdings nicht statuiert werden.
  • Der Regierungsentwurf will die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz stärken. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) wird im Regierungsentwurf nicht definiert. In dessen Begründung wird allerdings auf die von der Bundesregierung beschlossene „Strategie Künstliche Intelligenz“ verwiesen und klargestellt, dass KI-basierte Systeme rein softwarebasiert sein oder in der virtuellen Welt agieren können oder KI in Hardwaregeräten eingebettet sein kann. In dem Strategiepapier der Bundesregierung wird zum Begriff der Künstlichen Intelligenz angemerkt, dass es eine einzige allgemeingültige bzw. von allen Akteuren konsistent genutzte Definition nicht gebe und darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Strategie an den Positionen der sogenannten “schwachen KI“ orientiert, die auf die Lösung konkreter Anwendungsprobleme auf Basis der Methoden aus der Mathematik und Informatik ausgerichtet ist. Der Regierungsentwurf sieht mit Blick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz folgende Änderungen des BetrVG vor: 

    Zum einen soll § 80 Abs. 3 BetrVG dahingehend erweitert werden, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen insoweit als erforderlich gelten soll, als der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen muss. Der Referentenentwurf sah demgegenüber noch vor, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik bei der in der Praxis sehr bedeutsamen Mitbestimmung zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) stets als erforderlich gelten sollte. Der Regierungsentwurf bezieht die Fiktion der Erforderlichkeit stattdessen - losgelöst von einzelnen Mitbestimmungstatbeständen – auf Fälle, in denen es in irgendeiner Art und Weise um die Einführung oder Anwendung von KI-basierten Systemen geht. Damit werden Arbeitgeber in solchen Fällen stets die Sachverständigenkosten übernehmen müssen ohne z.B. einwenden zu können, dass der Betriebsrat selbst die erforderlichen Kenntnisse besitzt oder die Angelegenheit keine Einbindung eines teuren Sachverständigen rechtfertigt.

    Zum anderen soll das Unterrichtungsrecht bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen aus § 90 BetrVG auch dann gelten, wenn ein Einsatz von Künstlicher Intelligenz erfolgt. Schließlich sollen die Rechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Auswahlrichtlinien gem. § 95 BetrVG künftig auch dann Anwendung finden, wenn bei der Aufstellung der Richtlinien Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.

  • Zur Förderung der mobilen Arbeit und zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll in § 87 Absatz 1 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, eingeführt werden. Davon umfasst sein soll nach der Gesetzesbegründung sowohl die regelmäßige als auch die anlassbezogene mobile Arbeit. Bereits bestehende Mitbestimmungsrechte sollen unverändert gelten.

Verantwortlichkeit bei eigener Datenverarbeitung durch den Betriebsrat

Nicht abschließend geklärt ist bisher, ob den Betriebsrat im Lichte der Datenschutzgrundverordnung auch eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit - und damit potentielle Haftung bei eigenen Datenschutzverstößen – trifft oder der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt. In einem neu einzufügenden § 79a BetrVG will der Regierungsentwurf den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat regeln. In diesem soll zunächst klargestellt werden, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat. Darüber hinaus soll jedoch geregelt werden, dass der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet. Zudem sollen sich Arbeitgeber und Betriebsrat gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unterstützen.

Fazit und Ausblick

Viele der bereits im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen wurden im nun beschlossenen Regierungsentwurf im Wesentlichen übernommen. Zwar sind einige Regelugen etwas entschärft worden (etwa im Hinblick auf den zunächst vorgesehenen besonderen Kündigungsschutz vor außerordentlichen Kündigungen für Initiatoren einer Betriebsratswahl). Andere Änderungen, wie etwa die Fiktion der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat bei der Beurteilung der Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz bleiben durchaus substantiell. Überraschend ist auch die Umsetzung des Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit im jetzigen Regierungsentwurf. Ein solcher Regelungsvorschlag zur Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit war bereits in einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit vorgesehen gewesen, der jedoch auf erhebliche Kritik innerhalb der Koalition stieß und daher letztlich wieder fallengelassen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob es im Rahmen des sich nun anschließenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch zu Änderungen kommen wird und in welcher Form das Gesetz letztlich beschlossen werden wird.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.